Wirtschaftspolitische Agenda für das Rheinland vorgestellt

Das Rheinland ist ein starker Wirtschaftsstandort in Deutschland und Europa. Mit 8,6 Millionen Einwohnern ist die Metropolregion die bevölkerungsreichste der Bundesrepublik. Auch beim Bruttoinlandsprodukt nimmt das Rheinland mit über 330 Milliarden Euro eine Spitzenposition ein. Die starke Wirtschaftskraft sorgt für Wohlstand und Wachstum. Damit die Unternehmen ihre Leistungsfähigkeit erhalten können, kommt es mehr denn je auf exzellente Standortbedingungen an. Die IHK-Initiative Rheinland – das Netzwerk der sieben Industrie- und Handelskammern Aachen, Bonn/Rhein-Sieg, Duisburg-Wesel-Kleve, Düsseldorf, Köln, Mittlerer Niederrhein und Wuppertal-Solingen-Remscheid – hat jetzt eine "Wirtschaftspolitische Agenda" vorgelegt, in der die IHKs ihre Erwartungen an die Politik im Rheinland formulieren. Die wirtschaftspolitische Agenda greift die Bereiche Verkehr und Infrastruktur, Bildung und Fachkräftesichtung, Forschung und Innovation sowie Stadtentwicklung und Mobilität auf und ist zugleich ein Gesprächsangebot an die Politik, um gemeinsame Wege zu finden, das Rheinland in diesen wichtigen Zukunftsfeldern in den kommenden Jahren zu stärken.

Die Positionen im Einzelnen:

1. Verkehr und Infrastruktur
Zentrale Säule der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Metropolregion Rheinland ist eine vitale Verkehrsinfrastruktur. "Straßen und insbesondere Brücken sind in einem beklagenswerten Zustand und sorgen schon seit langem für enorme betriebs- und volkswirtschaftliche Verluste. Einen besonderen Stellenwert müssen daher die Brückensanierung und der Erhalt sowie sach- und bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrswege erhalten. Auch Verkehrsträger wie Wasser und Schiene sollten nachhaltig gestärkt werden", betont Dr. Hubertus Hille, Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Mit einem Gesamtvolumen von rund 13,8 Mrd. Euro für NRW schafft der Bundesverkehrswegeplan 2030 dafür die Voraussetzungen. "Nun müssen die Projekte auch zügig geplant und umgesetzt werden. Zudem ist es erforderlich, die Planung von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen", so Hille weiter. Für Ersatzbaumaßnahmen sollte schnell ein vereinfachtes Planungsrecht auf Bundesebene geschaffen werden. Des Weiteren fordern die rheinischen IHKs, beim Land, beim Bund und in den Kommunen des Rheinlandes die erforderlichen Planungskapazitäten bereitzustellen. Weniger Staus trotz einer wachsenden Zahl von Baustellen und einer Zunahme der Verkehre: Dieses Ziel, so die Industrie- und Handelskammern, lässt sich nur mit Hilfe eines besseren Baustellenmanagements erreichen. Die IHKs fordern hier große Anstrengungen von Kommunen, Land und Deutscher Bahn. Die Digitalisierung der Infrastruktur soll nach Auffassung der Rheinland-IHKs aber nicht nur bei den Baustellen helfen. Gefordert wird auch eine bessere Verkehrssteuerung. So könnte ein Lkw-Vorrang-Routennetz entscheidend zur Verbesserung der Verkehrssituation in den Ballungszentren beitragen.

2. Bildung und Fachkräftesicherung
Die Wirtschaft benötigt auf allen Ebenen exzellente Fachkräfte. Neben Mitarbeitenden mit Hochschulbildung ebenso solche, die auf dem Weg einer dualen Ausbildung das Rüstzeug für eine qualifizierte Tätigkeit in den Betrieben erwerben. "Die duale Ausbildung ist und bleibt ein Erfolgsmodell des Standortes Deutschland. Dieses Erfolgsmodell gilt es zu stärken und auszubauen", so IHK-Hauptgeschäftsführer Hille. Dazu gehöre auch, die Attraktivität der dualen Ausbildung bei Jugendlichen und deren Eltern noch deutlich als bisher vorzustellen und dabei zu unterstreichen, dass nicht nur ein Studium vielfältige Aufstiegs- und attraktive Verdienstmöglichkeiten bietet.

Außerdem sollte die berufliche Weiterbildung als zentrales Element der Fachkräftesicherung ausgebaut werden, auch im Hinblick auf die Herausforderungen durch Arbeit 4.0. Es gilt zudem, die unterschiedlichen Aktivitäten bei der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Integration sowie Inklusion und altersgerechtem Arbeiten so zu verzahnen, dass auch kleine und mittlere Betriebe entsprechende Angebote im Rahmen ihrer Fachkräftesicherung ohne Weiteres nutzen können. Eine weitere Forderung im Rahmen der wirtschaftspolitischen Agenda ist u. a. die Nutzung neuer Lernformen und -methoden, die sich durch die Digitalisierung ergeben.

3. Forschung und Innovation
Das Rheinland verfügt über eine hohe Dichte an Forschungseinrichtungen. Die Anzahl und Qualität staatlicher und privater Lehr- und Forschungseinrichtungen macht es zu einer der forschungsstärksten Regionen in Deutschland. Das zeigt sich auch bei den Studierendenzahlen. Über 44 Prozent der landesweit rund 760.000 eingeschriebenen Studierenden sind an einer Hochschule im Rheinland immatrikuliert. Zusätzliches Potenzial entsteht durch die drei Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft sowie die zahlreichen Forschungsinstitute. Um Innovationen gezielt voranzutreiben, fordern die rheinischen IHKs, die knappen Fördermittel so einzusetzen, dass sie die größte Innovationskraft entfalten. Ferner beinhaltet die wirtschaftspolitische Agenda u. a. die Empfehlung, den Austausch zwischen Unternehmen und Hochschulen über den "Forschungsdialog Rheinland" hinaus zu stärken sowie den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft weiter zu optimieren. Erforderlich ist es zudem, in der Grundfinanzierung der Hochschulen mehr Mittel für Gründungen und Transfer bereitzustellen.

4. Stadtentwicklung und Mobilität
Stadtentwicklung und Mobilität sind bedeutende Standortfaktoren für Unternehmen und Haushalte. Ziel ist die Sicherung und nachhaltige Entwicklung der Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrssysteme.

Manche Innenstädte sind bereits heute vom motorisierten Individualverkehr zu stark belastet. Pendler und Lieferanten stehen zu oft und zu lange im Stau. Intelligente Verkehrs- und Entwicklungskonzepte, mit neuen Perspektiven auch für den öffentlichen Personennahverkehr und die Elektromobilität, sind gefragter denn je.

Die sieben rheinischen IHKs fordern vor diesem Hintergrund u. a. die langfristige Finanzierungssicherung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)und den Ausbau von Citylogistikkonzepten mit kombinierbaren, verzahnbaren und digital unterstützten Mobilitätsketten, die vorhandene Angebote – vom Individualverkehr über ÖPNV, Carsharing, Fahrradmiete und Taxifahrt bis hin zu Mitfahrervermittlung – beinhalten.