„EU-Handelspolitik muss sich auf Marktöffnung konzentrieren“

"Wir begrüßen es, dass die EU-Kommission in ihrer neuen Handelsstrategie weiterhin auf freien Handel und die Öffnung von Märkten durch EU-Freihandelsabkommen setzt. Das schafft verlässliche Rahmenbedingungen für die Exporte der mittelständischen Maschinenbauindustrie und ermöglicht die Erhöhung der Resilienz der Lieferketten durch eine Diversifizierung der Lieferquellen.

Auch die vorgeschlagene Weiterentwicklung der Instrumente zum Schutz des EU-Binnenmarktes vor unfairem Wettbewerb ist überfällig. Wir brauchen ein Instrument zur Beschränkung der Marktverzerrungen durch subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten. Gleichzeitig begrüßen wir, dass die EU vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten eine neues Rechtsinstrument zur Eindämmung der Risiken für die europäischen Unternehmen vorschlagen will. Schließlich ist die Unterstützung der EU zur Reform der WTO in allen ihren Funktionen und die regulatorische Zusammenarbeit eine wichtige Initiative. Dies wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der Maschinenbauindustrie erhöhen.

Neben viel Licht enthält die Mitteilung zur Handelspolitik aber auch Schatten. Die Vorstellung, dass die EU-Handelspolitik alle strittigen Themen der internationalen Politik lösen kann, ist falsch. EU-Freihandelsabkommen dürfen nicht mit anderen Politikfeldern, wie Nachhaltigkeit oder Umweltanforderungen, überfrachtet werden. Denn sonst gehen uns bald die an einem Handelsabkommen mit der EU interessierten Partnerländer aus. Indien ist dafür ein Beispiel."