„Wir brauchen dringend mehr günstigen Wohnraum“

„Die Nachfrage ist nach wie vor groß. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Nicht nur in den großen Ballungszentren wie München, sondern auch in ländlichen Regionen wie hier bei uns im Landkreis Kelheim“, erklärte Petra Högl. Doch genau das wird vor dem Hintergrund explodierender Energie- und Rohstoffpreise und dem von der Bundesregierung verhängten KfW-Förderstopp für energieeffizientes Bauen zu einer großen Herausforderung – sowohl was den Bau von Eigenheimen als auch den Geschosswohnungsbau angeht.

Branche und Investoren sind nach KfW-Förderstopp verunsichert

„Die Bundesregierung sendet mit ihrer aktuellen Politik die völlig falschen Signale aus und stellt die Weichen in die falsche Richtung“, so LB-Geschäftsführer Thomas Bader. Der völlig überraschende KfW-Förderstopp durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) habe massive Auswirkungen auf die Bautätigkeit. Zumal es keinen exakten Plan gebe, wie energieeffizientes Bauen künftig gefördert werden und ggf. welche Faktoren für die Berechnung künftig einfließen sollen. „Der Förderstopp sorgt für Unsicherheit bei Bauherren, Planern und Banken und kommt einem Bau- und Sanierungsstopp gleich“, ist sich Thomas Bader sicher und fügt hinzu: „Die Baubranche braucht jetzt verbindliche Zusagen, wie es weitergehen soll.“

Denn ohne verbindliche Förderzusagen wäre ein klimafreundlicher und gleichzeitig erschwinglicher Wohnbau kaum zu realisieren – nicht nur wegen massiv steigender Energie- und Rohstoffpreise, sondern auch wegen strenger Bauvorgaben in Deutschland und einer ganz erheblichen Besteuerung von Bauprojekten durch den Fiskus. Die Folge dieser Entwicklung wären immer höhere Kosten für Wohnbauprojekte und ein insgesamt investitionsfeindliches Klima in der Baubranche.

Folgen der Streichung der Eigenheim-Zulage im Jahr 2006 noch immer spürbar

Vor diesem Hintergrund befürchtet der LB-Geschäftsführer durch die aktuellen politischen Entscheidungen eine ähnlich desaströse Wirkung auf die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, so wie es 2006 der Fall war. Damals war von der Regierung die Eigenheimzulage gestrichen worden. „Davor sind in Bayern im Schnitt 60.000 Wohneinheiten pro Jahr gebaut worden. Vier Jahre später waren es nur noch 20.000. Das ist auch der Grund, warum aktuell Wohnraum fehlt“, so Thomas Bader. Die Bundesregierung habe das Ziel, 400.000 Wohneinheiten pro Jahr zu schaffen. „Von diesem Ziel ist sie weit entfernt“, so Thomas Bader.

Im Rahmen des Dialogs sicherte die Kelheimer Abgeordnete zu, sich im Rahmen ihrer Arbeit weiterhin für eine Verbesserung der Situation einzusetzen. „Energieeffizientes Bauen darf auch für künftige Bauwerber kein Luxusgut sein. Bauen muss finanzierbar sein. Eine verlässliche Förderpolitik durch die öffentliche Hand ist hierfür ein wichtiger Baustein“, führte Högl aus. Zugleich stelle eine zu hohe Steuerbelastung für Bürger ein wesentliches Hemmnis dar, Grund und Boden für den Wohnungsbau oder öffentliche Projekte zu veräußern. „Hier brauchen wir attraktive Möglichkeiten für eine steuerbegünstigte Investition des Verkaufserlöses (Reinvestition) bzw. weitere steuerliche Anreize, um die Verkaufs- und Investitionsbereitschaft zu erhöhen“, ist Högl überzeugt. Die Bayerische Staatsregierung strebe hier eine Bundesratsinitiative zur Mobilisierung von Grundstücken an, wie die Abgeordnete weiter berichtete.