Zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin: „Interventionen und Subventionen machen den Standort Europa nicht stärker“

Denn mit den in ihrer Rede angekündigten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für europäische Unternehmen setzt die EU auf die falschen Pferde: Interventionen in Geschäftsmodelle, Subventionen und eine auf den Schutz der eigenen Industrie angelegte Industriepolitik sind nicht geeignet, die EU im weltweiten Wettbewerb um Investitionen und Innovation auf Augenhöhe oder gar in die Pole Position zu bringen.

Enttäuschend sind auch die Vorschläge zur Entlastung der Unternehmen. Ansätze wie die Reduzierung der Berichtspflichten und das Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen stellen zwar Erleichterungen in Aussicht. Sie werden aber schon lange ins Schaufenster gestellt und sind bei weitem nicht ausreichend, um die Innovationshemmnisse abzubauen, die sich in Europa über Jahre aufgetürmt haben. Noch hat EU-Politik offenbar nicht erkannt, dass die vielen und kleinteiligen Gesetze den Industriestandort Europa nachhaltig schwächen. Auf den sogenannten „Brüssel-Effekt“ – die Nachahmung der EU-Regeln durch andere Regionen und entsprechende Wettbewerbsvorteile – sollte in Zeiten geopolitischer Rivalität niemand hoffen – im Gegenteil, es entstehen zunehmend Nachteile für EU-Unternehmen im globalen Wettbewerb.

„Notwendig ist nicht nur eine schonungslose Analyse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa, sondern auch eine politische konzertierte Aktion, um den EU-Regulierungsrahmen von sinnlosem Ballast zu befreien. Die Standortnachteile mit Subventionen auszugleichen, führt perspektivisch zu einer Verschlimmerung des Status quo. Vielmehr muss sich die EU trotz aller Krisen wieder auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik besinnen und die Basis für globale Wettbewerbsfähigkeit schaffen“, resümiert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.