Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" der EU befasste sich in seiner Sitzung am 24. Mai unter anderem mit dem Thema Industriepolitik. Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), nahm dies zum Anlass, auf eine rasche Konkretisierung des "New European Competitiveness Deal" zu drängen.

"Der globale Standortwettbewerb um industrielle Wertschöpfung hat sich zuletzt erheblich verschärft", stellte Treier klar. Neben der digitalen und grünen Transformation seien aus europäischer Sicht hierfür unter anderem die sehr hohen Energiepreise, die Engpässe in den Lieferketten und zunehmende Subventionen in wichtigen weltweiten Produktionsstätten verantwortlich.

"Europa muss sehen, dass es hier nicht den Anschluss verliert", warnte der DIHK-Außenwirtschaftschef. "Für unsere Unternehmen läuten bereits die Alarmglocken: Zwei Drittel der befragten Industriebetriebe gaben im letzten IHK-Unternehmensbarometer an, die EU habe in den letzten fünf Jahren an Standortattraktivität verloren."

Essenzielle Verbesserung der Standortfaktoren vonnöten

Die im April ausgesprochene Forderung der EU-Regierungschefs nach einem Deal für Wettbewerbsfähigkeit müsse daher schnell mit konkreten Maßnahmen ausbuchstabiert werden, mahnte Treier. "Dabei gilt: Eine horizontale Standortpolitik mit den möglichst besten heimischen Standortfaktoren ist die beste Industriepolitik – für ein rundum wettbewerbsfähiges und resilientes Europa."

Essenziell seien aus Sicht der Wirtschaft vor allem ein kohärenter regulatorischer Rahmen, ein leichterer und schnellerer Zugang zu Finanzmitteln, effiziente Genehmigungsverfahren, gut ausgebildete Fachkräfte, Freiraum für erfolgreiche Innovationen, eine ambitionierte Handelspolitik und vor allem weniger Bürokratie sowie erschwingliche Energiepreise. "Nur wenn wir diese Standortfaktoren für alle Unternehmen und Branchen verbessern, können wir Europa langfristig als Industriestandort erhalten und stärken."

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