„Unseren Unternehmen läuft die Zeit davon“

Die Wirtschaft in der Region Heilbronn-Franken betrachtet den Bruch der Ampelkoalition mit Sorge. Vor allem durch den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz, erst am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für mögliche Neuwahlen freizumachen, wird die Wirtschaft nach Einschätzung von IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Döring zusätzlich erheblich belastet. „Wir müssen davon ausgehen, dass wichtige Entlastungsmaßnahmen aus dem Wachstumspaket der Bundesregierung jetzt nicht mehr rechtzeitig beschlossen und umgesetzt werden können, um den Unternehmen noch zu helfen“, so Elke Döring und nennt zum Beispiel den geplanten Zuschuss auf die Netzentgelte oder die Entschlackung des Lieferkettengesetztes. „Und die unsichere Haushaltslage trägt auch nicht dazu bei, das Vertrauen der Unternehmen in die Wirtschaftspolitik wieder aufzurichten.“

„Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage viel zu spät stellen“, so die Präsidentin der IHK Heilbronn-Franken, Kirsten Hirschmann: „In dieser für die deutsche Wirtschaft so herausfordernden Zeit brauchen wir schnell wieder innenpolitische Stabilität sowie verlässliche Entscheidungen zur Entlastung unserer Unternehmen – und keine weitere Hängepartie. Die Unternehmen müssen wissen, was in den kommenden Wochen und Monaten auf sie zukommt.“

Elke Döring verweist in dem Zusammenhang auf die jüngste Konjunkturumfrage der IHK Heilbronn für das dritte Quartal 2024. Darin hatte sich der dramatische Vertrauensverlust in die Politik weiter verfestigt. Annähernd die Hälfte der befragten Unternehmen (42 Prozent) sehen mittlerweile die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Geschäftsrisiko an. „Und das in einer Situation, in der die wirtschaftliche Lage der Unternehmen durch Auftragsflaute, hohe Kosten und Bürokratie ohnehin schon so schlecht ist wie seit Beginn der Corona-Krise nicht mehr.“

Gerade die Industrieunternehmen als Wachstumsmotor der Region stehen laut Elke Döring vor den größten Herausforderungen ihrer Geschichte: „Zur digitalen Transformation, dem wachsenden Druck aus China und den zu erwartenden Restriktionen einer Regierung Trump kommen sich massiv verschlechternde Standortbedingungen. Ein wirtschaftspolitischer Befreiungsschlag war von der Ampelkoalition nicht zu erwarten. Deren Bruch darf aber nun nicht dazu führen, dass sich bei Energiekosten, Bürokratieabbau, Steuern absehbar nichts mehr bewegt. Unseren Unternehmen läuft die Zeit davon.“

Wie DIHK-Präsident Peter Adrian appelliert auch IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann an das Verantwortungsbewusstsein von Regierung und Bundestag, in der Übergangsphase bis zu den Neuwahlen Gesetze zur Entlastung der Wirtschaft nicht zu blockieren oder zu verzögern.

Für Kirsten Hirschmann, selbst Unternehmerin mit 60 Prozent Exportanteil, ist darüber hinaus ein weiterer Punkt entscheidend: „Unsere Region lebt vom Export. Das Exportgeschäft funktioniert aber nur, wenn unsere Unternehmen aus einem stabilen politischen Umfeld heraus wirtschaften können. Aktuell können sie das nicht.“