Paketbranche: Die Koalition liefert Licht und Schatten

Verkehr und Infrastruktur

• Schnelle und gezielte Investitionen in Deutschlands marode Infrastruktur sind dringend erforderlich. Mit der Einführung von Finanzierungskreisläufen für die Verkehrsträger und der Zuordnung der Einnahmen aus der Lkw-Maut können die finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden.

• Die Paketbranche ist Vorreiter beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vor allem im städtischen Verkehr. Wie die kürzlich veröffentlichte Nachhaltigkeitsstudie des BPEX zeigt, sind bereits 21 Prozent der eingesetzten Zustellfahrzeuge elektrisch angetrieben. Damit das Potenzial von Elektromobilität weiter ausgeschöpft werden kann, ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur, besonders des nächtlichen Ladens an den Depots, von enormer Bedeutung.

• Dass die Doppelbelastung aus dem CO₂-Preis und dem CO₂-Zuschlag bei der Maut endlich abgebaut wird, ist eine langjährige Forderung des BPEX und daher sehr zu begrüßen.

Postrecht und Wettbewerb

• Die Paketbranche steht unter einem enormen Regulierungsdruck. Die Entbürokratisierung des Postrechtsmodernisierungsgesetzes ist daher ein gutes und wichtiges Vorhaben, das der BPEX deutlich gefordert hatte. Es wird ein wichtiges Zeichen gesetzt, die innovative Paketbranche zu entlastet und überbordende Berichtspflichten abzubauen. Hier fehlt es allerdings noch an einer Konkretisierung. Besonderes Potenzial besteht in der Realisierung von fairen Wettbewerbsbedingungen. Der BPEX und seine Mitgliedsunternehmen werden sich mit Vorschlägen einbringen.

• Die Paketdienste erfüllen Kundenwünsche. Neben kleineren Produkten des täglichen Bedarfs stellen sie vielfältige Güter an Endkundinnen und -kunden aber auch an Unternehmen aller Branchen zu. Das durchschnittliche Sendungsgewicht ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken und liegt derzeit bei 4,6 Kilogramm. Schwere Pakete bilden die Ausnahme – lediglich 2,5 bis 3,5 Prozent aller Sendungen wiegen über 20 Kilogramm. In der Endkundenzustellung ist der Anteil sogar noch geringer. Wir begrüßen sehr, dass die Koalitionäre einen Dialogprozess mit den Unternehmen der Branche starten werden. Willkürliche Gewichtsgrenzen und praxisferne Regelungen helfen weder den Beschäftigten noch den Kundinnen und Kunden.

Arbeit und Soziales

• Die Paketbranche setzt sich für gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein. Ein vom BPEX und seinen Mitgliedsunternehmen entwickelte Gütesiegel für Vertragspartner (PQ KEP) hat sich in der Praxis etabliert. Eine Weiterentwicklung dieses Prüfsiegels im Bereich des Arbeitsschutzes kann eine geeignete Lösung sein.

„Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist ein Paket mit Licht und Schatten“, sagt der BPEX-Vorsitzende Marten Bosselmann. „Er zeigt wichtige Lösungsansätze, um die Unternehmen endlich von Bürokratie zu entlasten. Die Herausforderungen im Bereich Mobilität wurden erkannt. Die geplanten Maßnahmen können dazu beitragen, die Investitionen der Unternehmen in Zukunftstechnologien zu sichern. Schatten zeigt sich derzeit noch in der konkreten Ausgestaltung, besonders was die Finanzierbarkeit der Pläne angeht. Der BPEX wird die Umsetzung gerne in einem konstruktiven Dialog begleiten.“