„Mehr Beruhigungspille als konsequentes Maßnahmenbündel“

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit diesem Entlastungspaket soziale Härten vermeiden will, die durch die enormen Energiepreissteigerungen entstanden sind. Und es ist gut, dass damit auch der Abbau der kalten Progression beschlossen wurde. Aber es ist sehr bedenklich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze keine wirkliche Rolle zu spielen scheinen. Das Paket ist nicht konsequent zu Ende gedacht worden und ist damit eher eine Beruhigungspille. Dabei wäre es so einfach gewesen, die Liquidität der Unternehmen zu unterstützen und gleichzeitig etwas für Innovation und Investitionen zu tun – etwa durch eine Verstetigung der degressiven Abschreibung (AfA) oder eine Ausweitung des Verlustrücktrags.

• Zur Finanzierung des Programms
  Die Politik muss darauf achten, dass trotz der benötigten zusätzlichen Milliardenbeträge die öffentlichen Haushalte schlussendlich nicht in Schieflage geraten. Inflationsbedingte Mehreinnahmen allein sichern nicht die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in einer wirtschaftlichen Krise.

• Zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen: Europäischen Weg gehen
  Positiv ist, dass die Bundesregierung bei den kritischen Markteingriffen in Form der Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne klar den europäischen Weg gehen will. Hier muss der EU-Energieministerrat am 9. September zu Ergebnissen für Strom und Gas kommen. Wichtig dabei ist, dass auch weiterhin in die Ausweitung der Energieerzeugung investiert wird. Die dafür notwendigen Anreize müssen zuverlässig bestehen bleiben.

• Zur Energieversorgung der mittelständischen Industrie
  Wir haben Zweifel, ob Energieversorger durch dieses Paket in die Lage versetzt werden, mittelständischen produzierenden Unternehmen wieder eine kalkulierbare Energieversorgung anzubieten. Deshalb hatten wir einen Gebotspreisdeckel am Strommarkt gefordert.

• Zur Deckelung des Strompreises für private Basisverbräuche
  Der Weg ist richtig, einen Strom-Basisverbrauch zu entlasten, grundsätzlich aber Marktpreise wirken zu lassen. Wir brauchen weiterhin klare Preissignale, um Einsparungen anzureizen.

• Zur Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms
  Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung das Energiekosten-Dämpfungsprogramm künftig branchenunabhängig den besonders belasteten Unternehmen zugänglich machen wird. Klare sachliche Kriterien müssen hier ausschlaggebend sein.

• Zur Verschiebung des Preispfades im nationalen Emissionshandel
  Aufgrund der krisenbedingt hohen Preise fossiler Energieträger ist die Aussetzung der nächsten Preisstufe beim nationalen CO₂-Preis durchaus gerechtfertigt. Diese Maßnahme muss aber mit einer schnellen Rückkehr auf den Preispfad durch einen späteren größeren Schritt verbunden werden. Die Klimaziele und eine dazu passende Klimapolitik bleiben zeitkritisch!

Insgesamt hat die Regierung mit dem Entlastungspaket wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dies ist aber nur der Anfang, jetzt geht es um ein schnelles und koordiniertes Handeln auch auf europäischer Ebene.“