Firma PASCHEN Rechtsanwälte PartGmbB

BGH definiert Voraussetzungen anfechtungssicherer Bargeschäfte

Im Rahmen der Anfechtungsreform 2017 hatte der Gesetzgeber auch den Text des § 142 InsO überarbeitet. Dort ist das sogenannte Bargeschäft geregelt, welches Gläubigern Raum für eine anfechtungssichere Weiterbelieferung wirtschaftlich angeschlagener Kunden schafft. Bis dato ungeklärt war, unter welchen Voraussetzungen das dort als Ausnahme von dem Anfechtungsschutz angeführte „unlautere Handeln“ vorliegt. Weiterlesen…

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Modernisierung des Zivilverfahrens: Digitalisierung im Deutschland-Tempo

Das Bundesjustizministerium hat sich auf die Fahnen geschrieben, als agiler Initiator die umfassende Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Der in diesem Rahmen neueste Versuch ist der Referentenentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, welcher inzwischen auch als Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht wurde. Das Verfahren soll Weiterlesen…

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Geplante EU-Zahlungsverzugs-Verordnung heftig in der Kritik

Die EU-Kommission hat im September 2023 den Entwurf für eine neue EU-Zahlungsverzugs-Verordnung vorgelegt, die sich aktuell in der Diskussion befindet. Hauptmotiv ist nach dem Papier die Behebung vermeintlicher Mängel der aktuellen Version der Zahlungsverzugs-Richtlinie. Nach dem Entwurf soll die Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zuverlässige Zahlungsströme stärken, um Weiterlesen…

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Lehrreiche BGH-Entscheidung zu Zuständigkeiten und Mitwirkungspflichten des Insolvenzverwalters bei der Forderungsfeststellung

Im Insolvenzverfahren angemeldete Forderungen müssen von dem Insolvenzverwalter geprüft werden, um entscheiden zu können, ob diese zur (Insolvenz-) Tabelle festgestellt werden. Wenn auch zum Zeitpunkt der Gläubigerversammlung noch Unterlagen fehlen, um die Forderung sicher feststellen zu können, wird diese typischerweise „vorläufig bestritten“. Diese im Insolvenzverfahren oft verwandte Begrifflichkeit steht zwar Weiterlesen…

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Vorsicht Falle: Das Geschäftsmodell „Handwerker-Widerruf“

Wohl die Mehrzahl der Handwerksbetriebe haben nicht auf dem Schirm, dass auch im Werkvertragsrecht ein Widerrufsrecht für Verbraucher bestehen kann und dass sich hieraus die Pflicht ergibt, dem Verbraucher als Auftraggeber, eine Widerrufsbelehrung zu erteilen. Dies gilt dann, wenn Verträge außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden; im Falle des Ausbleibens einer Weiterlesen…

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Insolvenzanfechtung & Factoring: BGH Urteil zur Zurechnung von Wissen

Wichtiges Tatbestandsmerkmal fast aller Anfechtungstatbestände im Insolvenzverfahren ist die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Ob diese zum Zeitpunkt der Leistung an den Gläubiger vorlag, ist regelmäßig zentraler Gegenstand der Diskussionen mit dem anfechtenden Insolvenzverwalter. Ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger sich dabei das Wissen Dritter Weiterlesen…

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Unternehmensjuristen empfehlen PASCHEN im Insolvenzrecht & Vertragsrecht

Im Insolvenz- und Vertragsrecht wird PASCHEN auch in der aktuell zehnten Studie Kanzleimonitor 2022-2023 des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) empfohlen. Führende Kanzlei & führender Anwalt im Insolvenzrecht Im Insolvenzrecht gehört PASCHEN nunmehr seit Jahren zu den TOP 5 der empfohlenen Kanzleien und sichert sich in der Riege Weiterlesen…

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SanInsKG: neue krisenbedingte insolvenzrechtliche Sonderregeln bleiben unterm Radar

Putins Russland sei Dank wurde die nunmehr wohl überwundene Corona-Krise gleichsam nahtlos durch eine Energiekrise abgelöst. Vor dem Hintergrund des andauernden Krisengeschehens hat der Gesetzgeber – weitgehend unbemerkt – mit Wirkung zum 9. November 2022 neue temporäre Änderungen des Insolvenzrechts beschlossen. Die als Änderung des anlässlich der Pandemie geschaffenen COVInsAG Weiterlesen…

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Aktives Forderungsmanagement statt Forderungsverwaltung (Webinar | Online)

Mit der Kostenexplosion bei Strom und Gas drohen bei Energiekunden Zahlungsprobleme und im Zuge dessen bei Versorgern Liquiditätsengpässe. Aktives Forderungsmanagement ist das geeignete Instrument, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Was können Versorger tun, um Verlusten vorzubeugen? Und wie ist die richtige Strategie im Insolvenzverfahren? Im Gespräch mit Oliver Schulz von Weiterlesen…

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