Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Interview der Stuttgarter Zeitung ab sofort „weniger beraten und mehr kontrollieren“. Diese Aussage Weiterlesen…
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Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterliegen damit dem Vereinsrecht. Jeder Verein hat die DSGVO vollumfänglich zu beachten. Doch Weiterlesen…
Influencer. Ein „Beruf“ oder eine „Berufung“? Wie auch immer. Die Frage, die sich der geneigte Jurist bei dieser Tätigkeit stellt, ist jedenfalls: Wo hört der kommerziell tätige Influencer auf und wo fängt die Privatperson dahinter eigentlich an? Oder anders ausgedrückt: Ist ein Influencer auf seinem Instagram-Account auch als Privatperson unterwegs? Weiterlesen…
Holla die Waldfee: Heute berichtet der renommierte IT-Sicherheitsexperte Brian Krebs in seinem Blog https://krebsonsecurity.com, dass Facebook – teilweise seit 2012 – hunderte von Millionen Passwörter seiner „Kunden“ (oder doch Produkte?) im Klartext (!) auf seinen Servern gespeichert hatte und viele tausend Mitarbeiter des Unternehmens Zugriff auf diese Zugangsdaten hatten. Der Weiterlesen…
Das Datenschutzrecht kannte schon immer Ausnahmen für Presse und Medien. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit darf in der Abwägung der Grundrechte nicht über Gebühr durch die Rechte der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt werden. Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kennt ein solches Medienprivileg. Es ist in Artikel 85 Absatz 2 DSGVO Weiterlesen…
Bilder, so wie alle Kunstwerke, werden 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers (= Urhebers) gemeinfrei. Damit ist gemeint, dass das Werk keinem Urheberschutz mehr unterliegt. Fraglich ist aber, ob es trotzdem möglich ist das Fotografieren von solchen Werken zu verbieten. Das Gesetz jedenfalls verbietet es nicht. Aber ein Museum Weiterlesen…
Die Vernichtung eines Kunstwerks ist nicht banal. Zumindest rechtlich betrachtet. Bei einigen Kunstwerken ist man geneigt, die Vernichtung sogar zu fordern und gutzuheißen. Aber das führt zu weit. Hier geht es aber unter anderem – man höre und staune – um ein Loch. Aber nicht irgendein Loch, sondern ein künstlerisches Weiterlesen…
Datenschutz betrifft nur Unternehmen oder Organisationen und Vereine? Nein. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt hat jetzt ein Bußgeld in Höhe von 2.000,00 Euro gegen einen Privatmann verhängt. Dieser verschickte E-Mails an über 100 Empfänger. Das Problem: Die E-Mail-Adressen waren alle in CC statt in BCC aufgelistet. Damit konnte jeder einzelne Empfänger Weiterlesen…
Geschäftsgeheimnisse sind für viele Unternehmen der wichtigste Wert. Ohne die Geheimhaltung bestimmter Informationen könnten Innovationen, Geschäftsmodelle, Produktentwicklungen etc. oft nicht gesichert werden. Das Abhandenkommen solcher Geheimnisse bedeutet manchmal sogar das Ende des Unternehmens. Bislang war es so, dass ein schützenswertes Geschäftsgeheimnis durch einen irgendwie bekundeten Geheimhaltungswillen vorlag. Unter einem Geschäfts- Weiterlesen…