Firma Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

OLG Köln: Amazon haftet für markenverletzende Suchergebnisse

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Betreiberin der Internethandelsplattform Amazon für markenverletzende Ergebnisse der plattformeigenen Suchmaschine haftet. Würden bei der Suche nach einer Marke (hier: „MAXNOMIC“) aufgrund des programmierten Suchalgorithmus Suchergebnisse anderer Produkte angezeigt, ohne dass erkennbar ist oder darauf hingewiesen wird, dass diese nicht vom Markeninhaber stammen, werde Weiterlesen…

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Marktplatzbetreiber hat keine Prüf- und Anhörungspflicht vor Sperrung eines Accounts

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegenden Pflichten das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen, ohne den Nutzer vorher anzuhören und ohne die vorgetragene Rechtsverletzung einer Prüfung zu unterziehen. Damit gab das Oberlandesgericht Brandenburg Weiterlesen…

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Löschgesetz gegen Facebook & Co. – Bußgelder bis 5 Millionen Euro

Das Bundesjustizministerium hat gestern einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme an ausgesuchte Fachkreise übermittelt. Es handelt sich um das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) und ist – wie der Titel schon in erfrischender Deutlichkeit sagt – ganz klar gegen Facebook & Co. und deren bekanntermaßen nachlässige Weiterlesen…

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„Besuchersicherheit ist uns am wichtigsten“

„Besuchersicherheit ist uns am wichtigsten“ und „Die Sicherheit ist uns eine absolute Herzensangelegenheit“. Darum drehte sich eine interessante Diskussion um die Äußerung einer Agentur. Bereits der Bundesgerichtshof hat einmal gesagt: „Die Sicherheit des Besuchers hat unbedingten Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Veranstalters.“ Soweit so gut. Aber: Mit Selbstverständlichkeiten darf Weiterlesen…

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Ab 1. Februar: Neue Hinweispflichten in Impressum & AGB von Webseiten

Schon seit 2016 müssen Verbraucher beim Abschluss von Online-Dienstverträgen auf die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union hingewiesen werden. Doch jetzt kommt die nächste Hinweispflicht. Man könnte auch sagen: die nächste Abmahnwelle kommt. Denn zum 01. Februar 2017 tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft. Danach sind weitere Pflichten für Unternehmer, Weiterlesen…

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