Wir haben einige Mandanten, die ihre Angebote nur an Unternehmen richten. Sie wollen also ausschließlich B2B-Geschäfte machen. Kann dann also auf der Website ohne weiteres auf die Einhaltung der umfangreichen Verbraucherschutzrechte verzichtet werden? Oder muss dennoch eine Widerrufsbelehrung erfolgen und müssen die Informationspflichten beachtet werden etc.? Wir haben schon bislang Weiterlesen…
Oft stehen Vermieter von Versammlungsstätten vor der Frage, ob sie ihre Location auch an politische Parteien oder Gruppierungen vermieten müssen. Grundsätzlich kann ein Vermieter kann frei entscheiden, an wen er vermietet. Soweit es sich um eine rein privatrechtliche Organisation handelt, die von keinen gemeindepolitischen Zwängen abhängig ist, ist dies also Weiterlesen…
Wofür er zuständig ist, darüber muss sich jeder Beteiligte einer Veranstaltung im Klaren sein. Zuständigkeiten werden allerdings allzu oft vermischt bzw. schlicht nicht aufeinander abgestimmt. Beides kann zu einem Haftungsproblem führen und ist unnötig. Dem Betreiber einer Versammlungsstätte bspw. muss klar sein, wofür er zuständig ist. Mischt er sich allzu Weiterlesen…
Die Übernahme des Konzert- und Festivalveranstalters FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH („Hurricane“, „Southside“) durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA wurde durch das Bundeskartellamt freigegeben. Insbesondere ist CTS Eventim bekannt durch seinen Ticket-Online-Shop „eventim.de“. Darüber hinaus bietet das Unternehmen Veranstaltern und Vorverkaufsstellen Ticketsystemdienstleistungen über eine elektronische Plattform an. Zudem ist Weiterlesen…
Eine der anstehenden Gesetzesänderungen betrifft die Arbeitnehmerüberlassung Bereits hingewiesen hatten wir auf die Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung. Stichtag ist hier der 01.04.2017. Die beteiligten Arbeitgeber müssen sich dann ab diesem Zeitpunkt im Voraus verbindlich festlegen, ob sie eine Arbeitnehmerüberlassung oder einen Werk-/Dienstvertrag wollen. Bislang war bei Abgrenzungsschwierigkeiten noch ein Zwischenweg Weiterlesen…
Der Bundestag und der Bundesrat haben kurz vor Weihnachten eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Es geht also um die Bestimmungen, wie und unter welchen Voraussetzungen Urheber mit Dritten (Verwertern, Agenturen, Rechteinhabern etc.) ihre Nutzungs- und Verwertungsrechte übertragen können. Ziel der Reform ist es ausdrücklich, dass Kreative den schon lange bestehenden Weiterlesen…